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FÜR SPORT & NATURSCHUTZ
+++ INFRASTRUKTUR ZUKUNFTSGESETZ +++
Die Vorgänge rund um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz erschrecken uns über alle Maßen. Die geplanten Kürzungen der Mitsprache, die Degradierung von bewährten Instrumenten für Natur- und Landschaftsschutz als Planungshindernis, all das ist gefährlicher Rückschritt und nicht Zukunft.
02/26
+++ UN MEERESSCHUTZABKOMMEN IN KRAFT+++
Ein wirklicher Meilenstein für den Hochseeschutz ist seit dem 17.1.26 in Kraft, das UN Meeeresschutzabkommen.
Endlich gibt es auch für die Hochsee Umweltverträglichkeitsprüfungen, Regulierung des Zugangs zu Ressourcen und Schutz mariner Ökosysteme durch Schutzgebiete mit Regulierung des Fischfangs.
Dass am Ende des zähen Ringens der historische Erfolg stand, war auch das Verdienst Deutschlands und der EU, die lange für das erste umfassende UN-Hochseeschutzabkommen (BBNJ-Abkommen) gekämpft und verhandelt haben.
01/26
+++ Online-Beteiligung zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur +++
Die Natur wiederherstellen, damit geschädigte Ökosysteme sich erholen und ihre Funktionen für Menschen, Tiere und Pflanzen erfüllen können – das ist das Ziel der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Wie kann dies in Deutschland gut gelingen?
Anfang 2026 soll der erste Arbeitsstand des Nationalen Wiederherstellungsplans veröffentlicht werden, Anregungen für den weiteren Prozess können hier online beim BMUKN übermittelt werden.
09/25
+++ MEERESSCHUTZ +++
in der letzten Legislaturrperiode unter Bundesumweltministerin Steffi Lemke bekam der Meeresschutz viel nötige Beachtung. Die Bergung der Munition aus dem Zweiten Weltkrieg hat begonnen. Ein Teil der Einnahmen für die Offshore-Lizenzen wurde für Meeresnaturschutz gesichert. Der marine Part des „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ startete: Forschung und Verwaltung arbeiiteten zusammen um zu forschen, wie das Meer, das Watt, Seegraswiesen oder Blasentang und seine Böden als natürlicher Speicher für CO₂ dienen kann.
Der Zustand der Meere ist verheerend und wirksame Ansätze wie die der letzten Jahre sind mehr als nötig.
07/25
+++ OSTSEE - ANGELN UND FREIZEIT +++
Wie mehrfach berichtet, wurden die Pläne zur Ausweisung eines Nationalparks in der Ostsee fallengelassen. Stattdessen gibt es Schutzgebietsausweisungen und Änderungen bei Schutzgebietsverordnungen. Wir bitten darum, den Freizeitbereich in der muskelkraftbetriebenen Schiffahrt und beim Angeln für den Zustand der Ostsee nicht unangemessen verantwortlich zu machen.
06/25
+++ WASSERSPORT AM RHEIN +++
Im Entwurf der Befahrensverordnung der Ilmenaue/Fulderaue eines sehr wichtigen Wassersport- und auch Schutzgebiets am Rhein fehlt eine Abwägung der berechtigten gleichrangigen Interessen.
Grundsätzlich werden im und durch den Verordnungsentwurf die Bedarfe des gemeinwohlorientierten Wassersports bzw. der wassergebundenen Erholung vor Ort auf einer Bundeswasserstrasse zugunsten des Naturschutzes negiert und die Existenz vieler Vereine, die seit Jahrzehnten der Bevölkerung wohnortnah naturgebundene Erholung sowie fundierte Ausbildung bieten, gefährdet.
Statt neuer Verbote wäre eine Kontrolle der Wirksamkeit der bestehenden Regelungen ebenso adäquat wie Hinweistafeln vor Ort.
05/25
+++ POSITION NACHHALTIGER SPORT +++
Wie eine nachhaltige Gestaltung und sportliche Nutzung von Natur und Landschaft aussehen kann und welche Handlungsfelder darüber hinaus für eine nachhaltige Sportausübung zentral sind, erläutert der beim Bundesumweltministerium angesiedelte Beirat "Umwelt und Sport" in seinem am Ende der 20. Legislaturperiode aktualisierten Positionspapier "Nachhaltiger Sport 2030"
03/25
+++ TRAUER UM PROF FRANZ BRÜMMER +++
Das Kuratorium Sport und Natur trauert um seinen am 10.09.2024 nach langer Krankheit
verstorbenen ersten Vorsitzenden Professor Franz Brümmer. Mit seinem Tod verliert
das Kuratorium die Führungspersönlichkeit, die seine Entwicklung über einen Zeitraum von 14 Jahren maßgeblich gestaltet und geprägt hat.
Das Kuratorium Sport und Natur ist Franz Brümmer zu großer Dankbarkeit für sein überzeugendes
und kuragiertes Engagement verpflichtet.
Sein allzu früher Tod erfüllt uns mit tiefer Trauer.
+++WIEDERHERSTELLUNGSVERORDNUNG+++
Mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO) werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, geschädigte Ökosysteme wieder in einen guten Zustand zu bringen.
Zentrales Instrument zur Umsetzung der WVO sind die nationalen Wiederherstellungspläne, die alle Mitgliedstaaten erstellen müssen. Dort formulieren die Staaten die Maßnahmen, den Zeitraum und
die finanziellen Mittel, mit denen sie die Ziele der WVO erreichen wollen.
Wir beteiligten uns bei der Anhörung zum gemeinsamen Formblatt für alle Mitgliedsstaaten.
02/25
+++ ANHÖRUNG BWaldG +++
Die überwiegende Anzahl von politischen Entscheidungen ist Anfang November zum Erliegen gekommen. Dazu zählt auch die noch vorgesehene Änderung des Bundeswaldgesetzes, deren Entwurf kurz zuvor in die Verbändeanhörung ging. Mitte November war seitens des BMEL in einem Schreiben an die Teilnehmenden der Anhörung geklärt, dass die weitere Bearbeitung und Beratung des Referentenentwurfs nicht mehr vorgesehen ist. Die Beteiligten wurden jedoch aufgefordert, eine Stellungnahme zum Diskurs eines künftig zu novellierenden BWaldG abzugeben.
11/24
+++ NACHHALTIGKEITSSTRATEGIE +++
Wegen der hohen Bedeutung hat das Bundeskanzleramt die Federführung bei der Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Schwerpunkte sind sechs große Transformationsbereiche, in denen noch größerer Handlungsbedarf besteht: Menschliches Wohlbefinden, soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende, nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, schadstofffreie Umwelt. Unsere Anmerkungen reichten wir am 26.7. bei der Dialogplattform ein. 07/24
+++ NATIONALPARKDEBATTE OSTSEE +++
Der Konsultationsprozess des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) Schleswig-Holstein zu einem besseren Schutz der Ostsee war grundsätzlich zu begrüßen. Erforderlich wäre zielgerichtete und fachorientierte Diskussion auf der Basis einer grundlegenden Analyse zur Verbesserung des Ostseezustandes. Schleswig-Holstein hat nun in der Woche vor Ostern den „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ mit verschiedenen Maßnahmen zur schrittweisen Verbesserung des Lebensraums Ostsee beschlossen. Ein guter erster Schritt. 03/24
+++ SCHIFFSSICHERHEITSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN+++
Zentraler Punkt des Verordnungsentwurfs ist die Verschärfung der Anforderungen an Kleinfahrzeuge wie Besichtigungs- und Zeugnispflicht mit einer Länge von nun unter 8 Metern. Viele in Ausbildung eingesetzten Schiffe können die Anforderungen aus der SchSV teilweise gar nicht erfüllen oder ihre Nachrüstung wäre finanziell so aufwendig, dass Vereine die Ausbildung einstellen müssten, weil sie die Kosten nicht refinanzieren könnten.
Dies würde wiederum der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs abträglich sein, was nicht im Sinne des Verordnungsgebers sein kann. Wir gaben unsere Stellungnahme im Februar ab. 02/24
+++ ENTWICKLUNGSPLAN SPORT +++
Mit einem ersten Bewegungsgipfel des Bundes im Dezember 2022 und der folgenden Auftaktveranstaltung zum sog. Entwicklungsplan begann der Erarbeitungsprozess. Der erste Gesamtentwurf nach einer Arbeitsgruppenphase wird als zu unkonkret seitens der Beteiligten stark kritisiert. Im März 2024 ist der 2. Bewegungsgipfel der Bundesregierung zum Thema. 02/24
+++ WASSERGESETZ SACHSEN-ANHALT +++
Nun wird bspw. Sportausübung als Gemeingebrauch zugelassen. Damit kann neuen Entwicklungsformen der Sportausübung Rechnung getragen und Rechtssicherheit hergestellt werden. Jedoch - an anderer Stelle im Entwurf können dann eben zu diesem Gemeingebrauch Einschränkungen nun ausschließlich für Kleinfahrzeuge anlasslos verhängt werden. Das ist widersprüchlich. Weiter baten wir in unserer Stellungnahme beim Thema Durchgängigkeit der Gewässer um vereinfachte Genehmigungsverfahren bspw. für Bootsrutschen oder Umtragemöglichkeiten. 01/24
+++ BETEILIGUNG BEIM BMUV +++
Das Bundesminmisterium für Umwelt hat eine aktuelle Übersicht zu Bürgerbeteiligungsverfahren!
Diese tolle und noch eher unbekannte Seite ist hier.
+++ BETEILIGUNG BEIM BMVI +++
Das Bundesministerium des Inneren (hierzu gehört Sport) hat eine Veröffentlichungsplattform für Gesetzgebungsverfahren ! Hier gehts zur Übersicht.
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